(Diese AGB enthalten in der Anlage Verbraucherinformationen und Informationen für den elektronischen Geschäftsverkehr)
”Tauschwohnung” bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusiver sämtlicher Anwendungen) und/oder den Anbieter des Dienstes, die:
Stadt Freiburg im Breisgau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Vertreten durch Oberbürgermeister
Martin Horn
Rathausplatz 2 - 4
79098 Freiburg
Telefon: +49 (0) 761/201-0
E-Mail:
buergerberatung@stadt.freiburg.de
Gesamtverantwortung
Vertretungsberechtigter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und des Rundfunkstaatsvertrags (RStV):
Stadt
Freiburg im Breisgau
Presse- und Öffentlichkeitsreferat
Martina Schickle
Redaktion und Koordination:
Referat für bezahlbares Wohnen
1.1 Der Anbieter der Plattform ist die Stadt Freiburg. Diese Website wird technisch im Auftrag der Stadt Freiburg von der Tauschwohnung GmbH, Graf-von-Lehndorff-Str. 12, 53175 Bonn, betrieben.
Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes werden im Folgenden insgesamt als “AGB” bezeichnet.
1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der von der Anbieterin des Dienstes zur Verfügung gestellten deutschsprachigen Website https://www.wohnungstausch.freiburg.de, sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains, Webservices, Einbindungen in Drittseiten (z.B. per iFrame), Handy-App - alle werden nachfolgend als ”Tauschwohnung Websites” bezeichnet.
1.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.
2.1 Tauschwohnung verfolgt den Zweck, das Finden eines neuen Zuhause zu verbessern und stets zu vereinfachen. Im Fokus steht dabei der Wohnungstausch. Tauschwohnung bietet Ihnen auf den Tauschwohnung Websites die technische Möglichkeit an, dass Sie ein Inserat über ein Gesuch sowie ein Inserat über ein Zuhause einstellen können. Dies erfolgt zum Zweck des Tauschs von beispielsweise Miet- oder Eigentumsobjekten (beispielsweise Wohnungen, Häuser, WG-Zimmer, etc.).
In diesem Zusammenhang stehen auf den Tauschwohnung Websites verschiedenen Dienste und Funktionen bereit.
Alle Dienste und Funktionen stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung. Tauschwohnung garantiert und verspricht keinesfalls, dass die Website oder das die Systeme in jeglicher Hinsicht ordnungsgemäß funktionieren, ununterbrochen verfügbar sind, zu einem Erfolg führen oder für bestimmte Zwecke geeignet sind.
Bitte beachten Sie, dass der Umfang und die Auswahl der kostenlosen Dienste durch Tauschwohnung angepasst werden können.
2.2 Die auf den Tauschwohnung Websites eingestellten Inserate werden nicht von der Tauschwohnung angeboten. Tauschwohnung übernimmt daher auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Verfassern der Inserate gemachten Angaben sowie deren Identität und Integrität. Zwischen Ihnen und der Tauschwohnung kommen mit Ausnahme des Nutzungsverhältnisses daher keine Verträge über die auf der Website zum Tausch eingestellten Objekte zustande.
2.3 Der Abgleich Ihres Inserats über ein Gesuch sowie Inserat über ein Zuhause mit den Inseraten von anderen Nutzer_innen erfolgt über einen Algorithmus durch Tauschwohnung, um entsprechende Matches zu finden. Ein Match ist ein potentieller Tauschpartner/ eine potenzielle Tauaschpartnerin. Wenn also das Zuhause von Nutzer_in A zum Gesuch von Nutzer_in B und das Zuhause von Nutzer_in B zum Gesuch von Nutzer_in A passt, dann ist das ein Match. Für ein Match reicht die Übereinstimmung von Ort, Miete, Größe und Anzahl der Zimmer aus. Alle weiteren Kriterien beeinflussen die Reihenfolge der Matches, aber nicht deren Existenz. Tauschwohnung behält sich das Recht vor, jederzeit diesen Algorithmus zu verändern.
2.4 Nur registrierte Nutzer_innen können die Nachrichtenfunktion der Tauschwohnung Websites nutzen. Nicht registrierte Nutzer_innen können keine Nachrichten versenden. Ihre Kontaktdaten werden auf Ihre Veranlassung den von Ihnen bestimmten anderen Nutzer_innen bei bekundetem Interesse zwecks Kontaktaufnahme übermittelt. Der Abgleich der Angebote und Suche nach möglichen Übereinstimmungen der Tauschobjekte werden von der Tauschwohnung auf der Website gesondert in einem Tutorial erläutert.
2.5 Auf das tatsächliche Zustandekommen sowohl eines Matches (Tauschpartner_in), eines Kontakts , sowie des Abschluss eines Vertrages über ein neues Zuhause hat Tauschwohnung keinen Einfluss. Ein Rechtsanspruch auf das Zustandekommen eines Matches (Tauschpartner_in), eines Kontakts sowie eines Vertragsschlusses mit einem anderen Nutzer/ einer anderen Nutzerin bestehen nicht. Tauschwohnung Websites bieten nur eine Möglichkeit zur Kontaktvermittlung und -herstellung.
2.6 Tauschwohnung beschränkt ihre Leistungen in technischer Hinsicht zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder der Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
2.7 Tauschwohnung ist von jeder Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen u.a. behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich von Leitungsgeber_innen, sonstige technische Störungen, auch wenn diese im Bereich von Unterauftragnehmer_innen oder deren Subunternehmer_innen auftreten. Ansprüche ergeben sich für Sie bei nicht durch von der Tauschwohnung zu verantwortenden Ausfällen nicht.
3.1 Um ein Inserat über ein Gesuch oder Zuhause auf den Tauschwohnung Websites zum Tausch einzustellen oder die Suchfunktion vollumfänglich nutzen zu können, ist das Eingeheneines Nutzungsverhältnisses zwischen Ihnen und der Tauschwohnung durch eine Registrierung sowie Anmeldung Ihrerseits erforderlich. Zur Registrierung sowie Anmeldung richten Sie unter Zustimmung zu unter anderem diesen AGB ein Nutzungskonto ein. Die näheren Einzelheiten regelt Ziff. 4 dieser AGB.
3.2 Mit der Registrierung gehen Sie das Nutzungsverhältnis ein. Ein Anspruch auf ein Nutzungsverhältnis besteht nicht.
3.3 Zur Registrierung sowie Anmeldung auf den Tauschwohnung Websites sind ausschließlich natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen berechtigt. Pro Person darf nur ein Nutzerkonto gewählt werden. Mehrfachanmeldungen unter Verwendung unterschiedlicher E-Mail-Adressen sind Ihnen nicht gestattet. Eine Benutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Tauschwohnung behält sich ausdrücklich die Kündigung des Nutzungsvertrages vor.
3.4 Bei der Anmeldung geben Sie eine aktuell gültige E-Mail-Adresse an und wählen ein Passwort. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre angegebenen Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mit.
3.5 Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, werden Sie Tauschwohnung unverzüglich darüber informieren.
3.6 Tauschwohnung wird Sie nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
3.7 Sie haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Haben Sie den Missbrauch Ihres Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haften Sie nicht.
3.8 Eine Übertragung Ihres Nutzerkontos ist nicht möglich.
3.9 Sie können das Nutzungsverhältnis als Nutzer_in jederzeit auflösen Dafür genügt eine schriftliche Mitteilung per Post an Tauschwohnung oder eine E-Mail an wohnungstauschboerse@stadt.freiburg.de.
Sie können ebenfalls über die Website Ihr Nutzerkonto unter Angabe eines Grundes schließen. Besuchen Sie dazu bitte nach der Anmeldung die Website https://www.wohnungstausch.freiburg.com/account/settings. Weiter unten finden Sie den Button ,,Konto löschen”, der Sie zum Bereich des Konto-Löschens bringt. Hier können Sie Ihr Konto endgültig gelöscht.
Das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und der Tauschwohnung wird mit der Löschung des Kontos automatisch aufgelöst.
4.1 Sie haben Tauschwohnung Websites in eigener Verantwortung ausschließlich in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen zu nutzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Inhalte der von Ihnen erstellten und veröffentlichten nutzergenerierten Inhalte. Ihre Inhalte dürfen nicht anzüglich, missbräuchlich, diffamierend, rassistisch, pornografisch, sexistisch, bedrohlich oder öbszön sein. Es besteht kein Anspruch, dass Tauschwohnung Ihre nutzergenerierten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüft.
4.2 Es ist Ihnen untersagt, Tauschwohnung Websites zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, an Quellcodes der Anwendung zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet. Sie dürfen Tauschwohnung Websites nicht stören, manipulieren oder unterbrechen. Ebenso ist Ihnen eine Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung von Urheberrechtsvermerken der Tauschwohnung untersagt, die mit dieser Website verbunden bzw. in ihr enthalten sind oder auf die im Zusammenhang mit den Diensten dieser Website oder durch diese zugegriffen werden kann.
4.3 Die auf den Tauschwohnung Websites nutzergenerierten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber_innen ausschließlich für Ihre persönlichen und nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert oder verbreitet, in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
4.4 Sie sind selbst dafür verantwortlich, auf den Websites einsehbare und von der Tauschwohnung gespeicherte Informationen, die Sie zu Zwecken der Beweissicherung o.ä. benötigen, auf einem von der Tauschwohnung unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
4.5 Die Übertragung von Massenmails oder anderer Formen von Spam, Werbepost, Kettenbriefen oder Ähnlichem ist untersagt.
4.6 Kommerzielle Verkaufstätigkeiten (beispielsweise gewerbliche Zwecke, Werbezwecke, Direktvertrieb von Dienstleistungen, Gewinnspiele, Makler, etc.) sind untersagt, sofern diese nicht von der Tauschwohnung autorisiert worden sind.
4.7 Sie müssen Ihr Inserat über ein Zuhause oder Gesuch deaktivieren, wenn das angebotene Inserat nicht mehr verfügbar ist.
4.8 Sie müssen zeitnah auf Nachrichten antworten.
5.1 Wenn Sie Feedback geben, Ideen oder Vorschläge in Verbindung mit den Diensten der Tauschwohnung oder Inhalten („Feedback“) an Tauschwohnung richten wollen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihr Feedback keiner Geheimhaltung unterliegt und Sie der Tauschwohnung das Recht einräumen, Ihr Feedback uneingeschränkt und unentgeltlich zu nutzen. Ihr Feedback wird als eine Art nutzergenerierter Inhalt betrachtet. Das Recht umfasst nicht das Recht zur Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten, die über das Belassen des Feedbacks mit Namensangabe auf einer öffentlich sichtbaren Chatfunktion hinausgehen.
5.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Tauschwohnung jeweils ein unentgeltliches und übertragbares nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zur Vertragserfüllung gemäß der Leistungsbeschreibung unter Ziffer 2. dieser AGB ein, insbesondere
– zur Speicherung und Bereithaltung der Inhalte in einer Datenbank sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung im Internet (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf den Tauschwohnung Websites,
– zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Abänderung und Übermittelung, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, und
– zur Einräumung von Nutzungsrechten an Ihren Inhalten gegenüber Dritten (Vertragspartner von Tauschwohnung sowie deren Kooperationspartnern) und Nutzer_innen (welche Ihre Inhalte auf dem Portal von Tauschwohnung oder Portalen von Vertragspartnern oder deren Partnern abrufen), soweit dies dem Nutzungsverhältnis dient.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns und den Dritten vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir sowie die Dritten, welchen zulässigerweise Nutzungsrechte nach den vorstehenden Regelungen übertragen wurden, bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmer_innen an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
6.1 Ihre Anzeigen und Beiträge sind auf den Websites und bei der Tauschwohnung auf Deutsch zu verfassen.
6.2 Sie haben bei der Nutzung der auf den Websites zur Verfügung gestellten Dienste alle geltenden Vertragsbestimmungen Dritter, Urheberrechte (u.a. an Bildern), Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Patent- und Markenrechte oder sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebende Rechte oder Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie sämtliche sonstigen, besonderem Schutz unterliegende Rechte zu wahren. Als Nutzer_in der Tauschwohnung Websites können Sie Inhalte veröffentlichen und hochladen (beispielsweise Texte, Mitteilungen oder Bilder).
Sie garantieren in Bezug auf alle nutzergenerierten Inhalte, dass Sie berechtigt sind, diese zu veröffentlichen und dass diese Inhalte oder die durch die Vereinbarungen vorgesehene Nutzung nicht gegen die Vereinbarungen, geltende Gesetze oder Rechte am geistigen Eigentum (einschließlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, Urheberrechte, Marken- und Namensrechte), Veröffentlichungsrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte anderer Personen verstößt.
Auf die Verpflichtung zur Haftungsfreistellung bei einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie gemäß Ziffer 10 dieser AGB wird ausdrücklich hingewiesen.
6.3 Die von Ihnen verfassten Anzeigen dürfen keine Links zu Seiten Dritter außerhalb der von der Tauschwohnung betriebenen Website enthalten, soweit nicht eine schriftliche Zustimmung der Tauschwohnung erteilt wurde.
6.4 Es ist Ihnen nicht gestattet, in den Anzeigen und Objektbeschreibungen gezielte Werbung für sich selbst oder ihre eigenen Dienste zu machen bzw. machen zu lassen.
6.5 Tauschwohnung behält sich vor, Inhalte auch dann zu löschen, wenn keine Rechtsverletzung vorliegt, insbesondere dann, wenn mehrere Anzeigen zu gleichen Objekten eingestellt und veröffentlicht werden oder sonst Doppelungen vorliegen.
6.6 Weiterhin kann Tauschwohnung nutzergenerierte Inhalte überwachen, prüfen, editieren oder löschen – jeweils unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen.
7.1 Soweit nicht in diesen AGB oder auf dem Portal von Tauschwohnung eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
– dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden;
– ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
- ist es untersagt, die Datenbank von Tauschwohnung automatisiert durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen abzufragen.
- ist es untersagt, Daten vollständig, teilweise oder auszugsweise für gewerbliche Zwecke zum Aufbau einer eigenen Datenbank und/oder für eine gewerbliche Verwertung zu verwenden, insbesondere die Daten zu verlinken oder auf sonstige Art und Weise zu verknüpfen;
7.2 Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
An den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält ein Nutzer/ eine Nutzerin jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim/ bei der ursprünglichen Rechteinhaber_in.
7.3 Zwingende gesetzliche Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
8.1 Tauschwohnung kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbestimmungen verletzten oder Tauschwohnung ein sonstiges Interesse hat:
8.2 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Tauschwohnung Ihre berechtigten Interessen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie den Verstoß nicht verschuldet haben.
8.3 Tauschwohnung kann Sie insbesondere dann endgültig von der Nutzung der Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn Sie
8.4 Nachdem Sie endgültig gesperrt wurden, haben Sie keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.
8.5 Sobald Sie gesperrt wurden, dürfen Sie sich nicht erneut anmelden.
8.6 Sie sind für alle von Ihnen veröffentlichten nutzergenerierten Inhalte allein verantwortlich. Tauschwohnung ist weder für nutzergenerierte Inhalte verantwortlich. Auf die Haftungsfreistellung gemäß Ziffer 10 wird ausdrücklich hingewiesen.
Wenn Sie Fragen zu Ihrem Konto haben, schicken Sie eine Nachricht über unser Kontaktformular, dass Sie im unteren Abschnitt unserer Website finden. Wir unternehmen alle angemessenen Anstrengungen, um alle an die Nutzerbetreuung gerichteten Fragen in angemessener Frist zu beantworten, übernehmen jedoch keine Garantie und sichern nicht zu, dass alle Fragen an die Nutzerbetreuung innerhalb einer bestimmten Frist und/oder zufriedenstellend beantwortet werden können.
Sie erklären sich einverstanden, dass Sie im Fall einer Forderung gegen Tauschwohnung, die sich auf die von Ihnen veröffentlichten nutzergenerierten Inhalte oder eine rechtswidrige Nutzung der Website bezieht, Tauschwohnung von und gegen alle Schadensersatzforderungen, Verluste und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsberatungskosten) freistellen und schadlos halten, die aus einer solchen Forderung entstehen.
11.1 Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs kostenloser Inhalte) ein Schaden entstehen, so haftet Tauschwohnung nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Tauschwohnung.
11.2 Tauschwohnung übernimmt keine Haftung für Inhalte der Nutzer_innen und sonstiger Dritter und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen.
Von Zeit zu Zeit nehmen wir redaktionelle Änderungen an diesen AGB vor, die Ihre laufendesNutzungsverhältnis mit uns nicht beeinflusst. Solche Änderungen schließen beispielsweise Korrekturen von Tippfehlern oder Aktualisierungen von Kontaktdaten mit ein, die in dieser Vereinbarung aufgeführt sind.
Tauschwohnung behält sich vor, die AGB auch inhaltlich zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB wird Tauschwohnung dem/der Nutzer_in die Änderungen der AGB in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen („Änderungsmitteilung“). Die Änderungen werden gegenüber dem/der Nutzer_in wirksam und das Vertragsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt, wenn die Änderung für den/die Nutzer_in zumutbar ist und der/ die Nutzer_in diesen Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung oder einer Mitteilung per E-Mail an Tauschwohnung widerspricht. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an Tauschwohnung. Bitte bewahren Sie im Falle eines schriftlichen Widerspruchs bzw. eines Widerspruchs per E-Mail als Nachweis des Widerspruchs gegenüber Tauschwohnung eine Versandbestätigung auf. Im Falle eines Widerspruchs steht dem/ der Nutzer_in ein Recht zur sofortigen außerordentlichen Kündigung zu. Widerspricht der/ die Nutzer_in der Änderung und macht von seinem/ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird Tauschwohnung das Vertragsverhältnis mit dem/der Nutzer_in auf der Grundlage der bisherigen AGB fortsetzen, jedoch das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen. Auf die vorgenannte Folge eines unterbliebenen Widerspruchs wird Tauschwohnung den/die Nutzer_in Kunden/die Kundin in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Änderungen der AGB über die Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 3.9 dieser AGB und über die „Rechte, die Sie uns gewähren“ (Ziffer 5 dieser AGB) sind von dieser Regelung ausgenommen und bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des/ der Nutzer_in.
Sofern nichts Anderslautendes in den Vereinbarungen vorgesehen ist und eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund und Umfang ungültig oder undurchsetzbar ist, beeinflusst diese Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit die übrigen Bestimmungen der Vereinbarungen nicht oder lässt diese unwirksam oder undurchsetzbar werden und die Anwendung dieser Bestimmung wird im gesetzlich zulässigen Rahmen durchgesetzt.
Eine Nichtdurchsetzung der Vereinbarungen seitens der Tauschwohnung oder eines begünstigten Dritten dieser Vereinbarungen bedeutet keinen Verzicht seitens Tauschwohnung oder des begünstigten Dritten auf dessen Durchsetzung.
Ist der/ die Nutzer_in Kaufmann/ Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis der Geschäftssitz der Tauschwohnung. Dasselbe gilt, wenn der/die Nutzer_in als Unternehmer_in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Anlage: Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
14.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.
14.2 Das Nutzungsverhältnis mit Tauschwohnung wird in Ziffer 3.2 der AGB beschrieben. Fehler Ihrer eingegebenen Daten können Sie in Ihrem Kundenkonto korrigieren.
14.3 Die Daten sind für den/die Nutzer_in bei Registrierung in seinem/ ihrem Kundenkonto einsehbar. Darüber hinaus werden die Daten auf den internen Systemen von Tauschwohnung bis zum Ablauf von steuerlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und auf Nachfrage dem/ der Nutzer_in erneut per E-Mail oder per Post übersendet.
14.4 Es geltend die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen.
14.5 Da Sie mit dem Anbieter keinen Vertrag über eine entgeltliche Leistung schließen, steht Ihnen auch kein Widerrufsrecht zu. Sie können das Nutzungsverhältnis jederzeit gemäß Ziffer 3.9 auflösen.
14.7 Die wesentlichen Merkmale der von Tauschwohnung angebotenen Dienstleistungen können Sie den Angeboten von Tauschwohnung sowie Ziffer 2 der AGB (Leistungsbeschreibung) entnehmen.
14.8 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand der AGB: 04.06.2021